Offener Brief an Regierungsrat Klaus Fischer
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Sent: Tuesday, September 07, 2010 4:35 PM
Subject: Offener Brief an Regierungsrat Klaus Fischer
Offener Brief an Regierungsrat Klaus Fischer, Bildungsdirektor des Kantons Solothurn
Absender:
Solothurnisches Komitee gegen HarmoS, Kantonsrat Roman S. Jäggi, Präsident
Betrifft: Einseitige HarmoS-Werbung in Schulhäusern und an Elternabenden
Sehr geehrter Herr Regierungsrat
In den letzten Tagen treffen beim überparteilichen Solothurnischen Komitee gegen HarmoS täglich Meldungen über einseitige Abstimmungswerbung für HarmoS in Schulhäusern und an Elternabenden ein. Eltern von Schülern zeigen sich besorgt darüber, dass in öffentlichen Gebäuden neuerdings einseitig Werbung für eine Abstimmungsvorlage gemacht werde. So sind in Bettlach, Mümliswil und Gretzenbach Abstimmungsplakate für ein Ja zu HarmoS in Schulhäusern entdeckt und teilweise erst durch Interventionen der Gemeinden entfernt worden. An einem Elternabend einer Kindergartenklasse in Mümliswil hat eine Kindergärtnerin ein Referat für HarmoS gehalten - die gegnerische Sichtweise wurde den verblüfften Eltern vorenthalten. Aus dem ganzen Kanton melden sich empörte Eltern, die von ähnlichen Propagandaaussagen der Lehrerschaft an Elternabenden erzählen. Wir gehen derzeit weiteren Meldungen nach.
Unsere Fragen an Sie:Was unternimmt das Amt für Volksschule und Kindergarten sowie das Bildungsdepartement, um einseitige Informationen der Eltern durch die Lehrerschaft an Elternabenden zu unterbinden, respektive zu verhindern?
Wurden die Lehrpersonen sowie Kindergärtnerinnen allenfalls sogar von offizieller Seite dazu angehalten, die Eltern in ihrem Stimmverhalten einseitig zu beeinflussen?
Was unternimmt das Bildungsdepartement, um das Aufhängen und Auflegen von Abstimmungspropaganda in Schulhäusern und Kindergärten (öffentliche Gebäude) zu verbieten, respektive dafür zu sorgen, dass in gleichem Rahmen auch Abstimmungspropaganda der Gegenseite aufgehängt und aufgelegt werden darf? Wir wären froh über Ihre Stellungnahme, die rasche Einleitung von allfälligen Massnahmen sowie öffentliche Erklärung via Medien. Sollte diese einseitige Beeinflussung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in öffentlichen Gebäuden und Schulen noch grössere Dimensionen annehmen, behalten wir uns weitere Schritte ausdrücklich vor. Danke für Ihre prompte Reaktion.
Freundliche Grüsse
Solothurnisches Komitee gegen HarmoS
Kantonsrat Roman S. Jäggi, Präsident
geht an:
- Regierungsrat Klaus Fischer
- Medien im Kanton Solothurn